BAG: Fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids

BB 2017, 1588

Eine Tarifbestimmung, nach der das Arbeitsverhältnis “mit dem Beginn der unbefristeten vollen Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung . . .” endet, ist dahin auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt enden soll, von dem ab dem Arbeitnehmer vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer bewilligt wird. …

BB 2017, 1588

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