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BB 2024, 2675
 
BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Provision – erfolgsabhängiges Entgelt

§ 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611a Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag (Rn. 22).

BB 2024, 2675

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