BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz – Auskunftsanspruch

BB 2023, 435

BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz – Auskunftsanspruch – Darlegungs- und Beweislast

Obwohl es für die Parteien eines Rechtsstreits grundsätzlich keine allgemeine prozessuale Pflicht zur Auskunftserteilung gibt, kommt unter bestimmten Voraussetzungen ein auf § 242 BGB gestützter materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch in Betracht. Zwischen den Parteien muss hierzu eine besondere rechtliche Beziehung bestehen und im vertraglichen Bereich muss die Existenz eines Leistungsanspruchs des Auskunftsfordernden gegen den Anspruchsgegner zumindest wahrscheinlich sein. …

BB 2023, 435

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