BAG: Invalidität – Erwerbsminderungsrente – rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Unklarheitenregelung – Inhaltskontrolle – unangemessene Benachteiligung
Bei der Auslegung der Begriffe der “Berufs- und Erwerbsunfähigkeit” in einer Versorgungsordnung ist regelmäßig von einer Anknüpfung an das Sozialversicherungsrecht auszugehen. Sieht der Arbeitgeber davon ab, die Begriffe der “Berufs- und Erwerbsunfähigkeit” selbst zu definieren und den Eintritt des Versorgungsfalls eigenständig festzulegen, will er damit in der Regel die jeweils geltenden sozialversicherungsrechtlichen Gegebenheiten übernehmen (Rn.…
BB 2024, 179
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