BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats im Verleihbetrieb bei Zurverfügungstellung von Arbeitsschutzkleidung im Entleihbetrieb

BB 2016, 2611

Die Verpflichtung nach § 3 Abs. 1 ArbSchG iVm. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 PSA-BV über die Aus-2612wahl und Bereitstellung geeigneter und passender Schutzkleidung eröffnet dem Arbeitgeber regelmäßig einen Handlungsspielraum, der das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG eröffnet.

BB 2016, 2611-2612

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