BAG: Nichtigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses und Verstoß gegen Klauselverbot

BB 2016, 2291

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist ein vertragliches kausales Anerkenntnis, mit dem eine bestehende Schuld lediglich bestätigt wird. Die Annahme eines solchen Schuldanerkenntnisses setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und es endgültig festlegen wollen.

BB 2016, 2291

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