BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – Ablehnungsgesuch nach der Verkündung des Urteils

BB 2024, 1331

Ein abgelehnter Richter ist nach § 47 Abs. 1 ZPO verpflichtet, vor der Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur noch unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen. Ein Verstoß gegen diese Wartepflicht ist indes unbeachtlich, wenn das Ablehnungsgesuch erfolglos bleibt. Der Verstoß wird dann mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch geheilt (Rn. 13).

BB 2024, 1331

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.