BAG: Prozessvergleich – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts

BB 2024, 2036

BAG: Prozessvergleich – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts – Störung der Geschäftsgrundlage

Der Streit über die Wirksamkeit eines zur Erledigung eines Kündigungsschutzverfahrens geschlossenen Prozessvergleichs ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Anfechtung als auch des Rücktritts im ursprünglichen Rechtsstreit auszutragen (Rn. 12).

BB 2024, 2036

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