BAG: Rückforderung von Ausbildungsvergütung

BB 2017, 3059

BAG: Rückforderung von Ausbildungsvergütung – Insolvenzgeldanspruch

Die Arbeitsgerichte sind als Prozessgerichte im Rechtsstreit über eine Insolvenzanfechtung daran gebunden, welche Eröffnungsanträge das Insolvenzgericht in seiner rechtskräftigen Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als maßgeblich bestimmt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschluss ausnahmsweise an einem Mangel leidet, der zu seiner Nichtigkeit führt.

BB 2017, 3059

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