BAG: Zulässigkeit einer (verdeckten) Überwachungsmaßnahme durch den Einsatz eines Detektivs

BB 2017, 2099

BAG: Zulässigkeit einer (verdeckten) Überwachungsmaßnahme durch den Einsatz eines Detektivs – Beschäftigtendatenschutz

Ein Arbeitnehmer, der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten ausübt, verstößt gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB. Es handelt sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung, die “an sich” geeignet ist, nach § 626 Abs. 1 BGB eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt. …

BB 2017, 2099-2100

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