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BB 2020, 755
 
BAG: Zuständigkeitsvoraussetzungen der Einigungsstelle bei Einschaltung des Wirtschaftsausschusses

Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat.

BB 2020, 755

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