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BB 2020, 2944
Jesgarzewski 
BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 4/19

Im Betrieb der Arbeitgeberin findet eine Betriebsvereinbarung Anwendung, die bereits 2007 von den Betriebsparteien verhandelt und beschlossen wurde. Der inzwischen mehrfach neu gewählte Betriebsrat hält die Betriebsvereinbarung nunmehr für unwirksam, weil die seinerzeit vereinbarten Regelungen zum Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung rechtswidrig seien. Hieraus folge die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung.…

Jesgarzewski, BB 2020, 2944

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