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BB 2017, 276
Sakowski 
BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 29.09.2016, I ZB 34/15

Der Schuldner eines Unterlassungstitels sieht sich oftmals dem Problem ausgesetzt, dass dessen Tenor die Reichweite der ihm abverlangten Pflichten nicht offenlegt. Im Falle des Vertriebsverbots wegen eines Wettbewerbsverstoßes, z. B. wegen unzulässiger Werbung auf der Produktverpackung oder unlauterer Nachahmung der Produkte eines Mitbewerbers, ist zwar eindeutig, dass der Schuldner den weiteren Vertrieb der streitgegenständlichen Produkte einstellen muss. …

Sakowski, BB 2017, 276

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