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BB 2016, 1917
Kamann 
BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 12/14

Beabsichtigt eine Einigungsstelle einen (erzwingbaren) Sozialplan gem. § 112 Abs. 4 S. 1 BetrVG aufzustellen, bedarf es hierzu einer Betriebsänderung i. S. d. § 111 S. 1 BetrVG. Andernfalls ist es den Betriebsparteien zwar unbenommen, vorsorgliche Rahmen- bzw. Dauersozialpläne zu vereinbaren, die sich für zukünftige, zum Zeitpunkt des Abschlusses noch nicht absehbare und insbesondere nicht konkret geplante Betriebsänderungen verhalten. …

Kamann, BB 2016, 1917

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