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BB 2025, 767
Hütwohl 
BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 30.04.2024, 1 StR 426/23

Der 1. Strafsenat geht – an seine bisherige Rechtsprechung zur vorherigen Entsendebescheinigung E 101 anknüpfend – davon aus, dass eine von einem anderen EU-Mitgliedstaat formell wirksam erteilte Entsendebescheinigung A 1 (“A1-Bescheinigung”) auch die an einem innerstaatlichen Strafverfahren beteiligten Behörden und Gerichte bindet und eine Strafverfolgung hinsichtlich § 266a StGB hindert, …

Hütwohl, BB 2025, 767-768

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