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BB 2021, 1877
 
BFH: Abstrakte Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG

NV: Die Besteuerung der Altersrente, wie sie durch das AltEinkG vorgesehen ist, ist verfassungsgemäß. Diese Frage ist vom BVerfG in seinen Beschlüssen vom 29.09.2015 – 2 BvR 2683/11 (BStBl II 2016, 310) und vom 30.09.2015 – 2 BvR 1961/10 (HFR 2016, 77) – 2 BvR 1066/10 (HFR 2016/72) sowie vom BFH in seinem Urteil vom 06.04.2016 – X R 2/15 (BFHE 253, 370, BStBl II 2016, 733) hinreichend geklärt worden.…

BB 2021, 1877

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