BFH: Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids

BB 2019, 1430

BFH: Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids – Säumniszuschläge

Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114) vertretenen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, …

BB 2019, 1430

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