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BB 2018, 193
 
BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Mit Beschlüssen vom 18.1.2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 – hat der BGH die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ausgesetzt.

BB 2018, 193

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