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BB 2018, 2050
 
BGH: Entgeltlichkeit von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage darstellen.

BB 2018, 2050

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