BGH: Kündigung von Sparverträgen “S-Prämiensparen flexibel”

BB 2019, 1217

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.5.2019 – XI ZR – 345/18 entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Die beklagte Sparkasse hat das ordentliche Kündigungsrecht aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe – hier: 15 Jahre – ausgeschlossen. …

BB 2019, 1217

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