BGH: Änderung oder Erweiterung einer Klage

BB 2016, 2626

a) Die Änderung oder Erweiterung einer Klage stellt einen selbstständigen prozessualen Angriff dar, dessen Zulassung sich nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. April 1986 – VIII ZR 93/85, WM 1986, 864; vom 15. Januar 2001 – II ZR 48/99, NJW 2001, 1210).

BB 2016, 2626

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