BGH: Amazon – Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt

BB 2024, 962

Der Kartellsenat des BGH hat am 23.4.2024 die Feststellung des Bundeskartellamts (BKartA) bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Die am 19.1.2021 in Kraft getretene Regelung des § 19a GWB dient der Modernisierung und Stärkung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht. …

BB 2024, 962

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