BGH: Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens

BB 2016, 2049

BGH: Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens – mt-perfect

a) An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen.

BB 2016, 2049

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