BGH: Ausgestaltung einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag

BB 2017, 1922

a) § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV ist dahin (erweiternd) auszulegen, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, welches die von ihm bereitgestellte Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten bezieht, seine mit dem Endkunden vereinbarte Preisanpassungsklausel so auszugestalten hat, dass sie an die tatsächliche Entwicklung der eigenen Wärmebezugskosten – und nicht an die Brennstoffkosten des Vorlieferanten – anknüpft.…

BB 2017, 1922

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