BGH: Auslegung eines im Patent eigenständig definierten Merkmals

BB 2021, 1282

BGH: Auslegung eines im Patent eigenständig definierten Merkmals – Anhängerkupplung II

Bei der Auslegung eines Merkmals, das im Patent eigenständig definiert wird, ist nicht allein auf generelle Zielsetzungen in der Beschreibung abzustellen. Vielmehr sind auch die konkreten Funktionen zu berücksichtigen, die diesem Merkmal bei den Ausführungsbeispielen zukommen.

BB 2021, 1282

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