BGH: Daimler-Thermofenster – zur objektiven Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kfz-Hersteller handelnden Personen

BB 2021, 321

a) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Dies gilt auch dann, …

BB 2021, 321

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