BGH: Designanmeldung – Schutzgegenstand bei Einzelanmeldung eines eingetragenen Designs mit unterschiedlichen Ausführungsformen

BB 2019, 1665

BGH: Designanmeldung – Schutzgegenstand bei Einzelanmeldung eines eingetragenen Designs mit unterschiedlichen Ausführungsformen – Sporthelm

a) Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf, verschiedene Farben, Farbkontraste, Dekore), geben sie nicht die Erscheinungsform “eines” Erzeugnisses sichtbar wieder. …

BB 2019, 1665-1666

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