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BB 2019, 2881
 
BGH: Die als datenschutzrechtliche Ermächtigungsnorm geschaffene Vorschrift des § 14 Abs. 3–5 TMG wird nicht durch den Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt

a) Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3–5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO.

BB 2019, 2881

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