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BB 2023, 1921
 
BGH: Elektronisch geführtes Handelsregister: Verschmelzungs-Eintragung ist allgemeinkundige Tatsache

Die im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger ist eine allgemeinkundige Tatsache im Sinne von § 727 Abs. 1 und 2 ZPO.

BB 2023, 1921

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