BGH: Gewerberaummietvertrag – Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Betriebspflicht

BB 2021, 2754

a) Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. März 2010 XII ZR 131/08 ZMR 2010, …

BB 2021, 2754

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