BGH: Insolvenzrechtlicher Begriff der unentgeltlichen Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis

BB 2017, 1473

Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein.

BB 2017, 1473

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