BGH: Konkreter Produktbezug für die Erschöpfung des Rechts an Marken

BB 2018, 2881

BGH: Konkreter Produktbezug für die Erschöpfung des Rechts an Marken – beauty for less

a) Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Versandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genannten Marken, …

BB 2018, 2881

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