BGH: Lagerung einer markenrechtsverletzenden Ware durch einen Dritten zum Zweck des Inverkehrbringens? – EuGH-Vorlage

BB 2018, 2050

BGH: Lagerung einer markenrechtsverletzenden Ware durch einen Dritten zum Zweck des Inverkehrbringens? – EuGH-Vorlage – Davidoff Hot Water III

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. Nr. L 154 vom 16. …

BB 2018, 2050

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