BGH: Originär schutzunfähige Unionsmarke – Erlangung der Unterscheidungskraft infolge Benutzung

BB 2017, 3009

BGH: Originär schutzunfähige Unionsmarke – Erlangung der Unterscheidungskraft infolge Benutzung – OXFORD/Oxford Club

a) Eine originär schutzunfähige Unionsmarke, deren Eintragung im Register erfolgt ist, weil sie gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, verfügt im Inland grundsätzlich über durchschnittliche Kennzeichnungskraft, wenn im Eintragungsverfahren der Nachweis geführt worden ist, dass das Schutzhindernis im Inland überwunden worden ist.

BB 2017, 3009

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