BGH: Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

BB 2021, 1089

BGH: Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen – Schienenkartell VI

a) Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er “aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung [. . .] darstellt”, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Abrechnungssumme zu zahlen hat, erfasst Submissionsabsprachen und ähnliche (horizontale) wettbewerbsbeschränkende Absprachen wie Preis-, …

BB 2021, 1089-1090

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