BGH: Reichweite des Schutzes der Gesamtbezeichnung “Aceto Balsamico di Modena”

BB 2018, 1537

BGH: Reichweite des Schutzes der Gesamtbezeichnung “Aceto Balsamico di Modena” – Deutscher Balsamico

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di Modena [g.g.A.], ABl. Nr. L 175 vom 4. Juli 2009, S. 7) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BB 2018, 1537

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