BGH: Rückforderung angeblicher Beihilfen (hier: für Ryanair am Flughafen Lübeck)

BB 2017, 385

Mit Urteil vom 9.2.2017 – I ZR 91/15 – hat der BGH entschieden, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht. Hat das nationale Gericht Zweifel, …

BB 2017, 385-386

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