BGH: Rückwirkende Anwendung der abgemilderten Sanktion bei Verstoß gegen die Meldepflichtnach dem EEG

BB 2022, 1473

BGH: Rückwirkende Anwendung der abgemilderten Sanktion bei Verstoß gegen die Meldepflichtnach dem EEG – Sanktion bei Meldepflichtverstoß

a) Nach § 100 Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 2 Satz 2 und 3 EEG 2017 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2018 gilt bei Verstößen gegen die Meldepflicht auch für vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommene Anlagen zur Solarstromerzeugung die abgemilderte Sanktion des § 52 Abs.…

BB 2022, 1473

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