BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

BB 2017, 2562

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker – Dextro Energy

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 – I ZB 3/17 und I ZB 4/17 – zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist.

BB 2017, 2562

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