BGH: Unlautere geschäftliche Handlung im Fall unberechtigter Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl

BB 2022, 1

BGH: Unlautere geschäftliche Handlung im Fall unberechtigter Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl – Identitätsdiebstahl II

a) Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher ist im Rahmen der Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung unter dem Gesichtspunkt der Irreführung auch dann nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, wenn dieser Irrtum nicht vorwerfbar ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. …

BB 2022, 1

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