BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

BB 2020, 1537

Der BGH hat mit Urteil vom 30.6.2020 – XI ZR 119/19 – entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.…

BB 2020, 1537

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