BGH: Vergütung von Journalisten – Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln

BB 2016, 2626

BGH: Vergütung von Journalisten – Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln – GVR Tageszeitungen III

a) Aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen (Repräsentativität, Unabhängigkeit und Ermächtigung) kann sich ein eingeschränkter (räumlicher) Anwendungsbereich der gemeinsamen Vergütungsregel ergeben.

BB 2016, 2626

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