BGH: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens

BB 2017, 1282

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens kann gegeben sein, wenn sich eine Partei im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs auf das Fehlen der Schiedsfähigkeit des Streitgegen-stands beruft, nachdem sie in einem Parallelprozess einer anderen Partei vor den ordentlichen Gerichten die Schiedseinrede erhoben und damit erreicht hat, …

BB 2017, 1282

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