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BB 2016, 3009
 
BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

a) Unter einer “genehmigten” Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist auch eine Kapitalanlage zu verstehen, die ein Investor der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet des Königreichs Thailand in ein Vorhaben vornimmt, …

BB 2016, 3009-3010

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