BGH: Wettbewerbliche Eigenart eines nachgeahmten Produkts

BB 2021, 2689

BGH: Wettbewerbliche Eigenart eines nachgeahmten Produkts – Kaffeebereiter

a) Der Kläger, der wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz beansprucht, hat zu seinem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vorzutragen. Hat er diesen Anforderungen genügt, trifft den Beklagten die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die das Entstehen der an sich gegebenen wettbewerblichen Eigenart hindern oder eine an sich bestehende wettbewerbliche Eigenart schwächen oder entfallen lassen. …

BB 2021, 2689

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