BGH: Zum stillschweigenden Verzicht des Verkäufers auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB (Abgasskandal)

BB 2023, 258

a) Der Verkäufer kann jederzeit und auch stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB – beziehungsweise auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge – verzichten. Hierfür müssen jedoch eindeutige Anhaltspunkte vorliegen, die der Käufer als (endgültige) Aufgabe des Rechts – hier: des Verspätungseinwands – durch den Verkäufer verstehen darf (im Anschluss an Senatsurteile vom 19.…

BB 2023, 258

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