BGH: Zur Unterscheidungskraft eines Zeichens – #darferdas?

BB 2018, 1921

BGH: Zur Unterscheidungskraft eines Zeichens – #darferdas? – Vorabentscheidungsersuchen

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BB 2018, 1921

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