BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten “ÖKO-TEST-Siegel”

BB 2020, 449

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten “ÖKO-TEST-Siegel” – Öko-Test II

a) Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hinzugefügten beschreibenden Angaben nicht so geringfügig sind, dass sie dem Durchschnittsverbraucher entgehen können.

BB 2020, 449

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