BGH: Übermittlung eines “presserechtlichen Informationsschreibens” – generell kein rechtwidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

BB 2019, 322

Die Übermittlung eines “presserechtlichen Informationsschreibens” greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, …

BB 2019, 322

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