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BB 2018, 2114
 
BMJV: Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs

Wie die “LTO” am 31.8.2018 unter Berufung auf einen ihr vorliegenden, noch nicht veröffentlichten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs berichtete, will Bundesjustizministerin Katarina Barley so missbräuchliche Abmahnungen nach den neuen Datenschutzregeln eindämmen und professionellen Abmahnern “das Wasser abgraben”. Gegenwärtig befinde sich der Entwurf noch in der Ressortabstimmung, …

BB 2018, 2114

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